Sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren!

Die nächste Vortragsveranstaltung unseres Arbeitskreises findet statt am

Montag, dem 7. Mai  2012, 18.30 Uhr

Industrie- und Handelskammer zu Köln
Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln,
Camphausen-Saal, Erdgeschoss

Es wird vortragen

Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Meyer-Löwy
und Herr Rechtsanwalt Florian Bruder, München

zum Thema

„Lizenzen in der Insolvenz”

Wir freuen uns sehr, dass sich Herr Rechtsanwalt Dr. Meyer-Löwy und Herr Rechtsanwalt Bruder bereit erklärt haben, zu einem hochaktuellen Thema zu referieren. Dr. Meyer-Löwy ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der europäischen Restrukturierungspraxis von Kirkland & Ellis LLP. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen in grenzüberschreitenden Restrukturierungen und Insolvenzen und hat in den vergangenen Jahren sowohl in deutschen als auch internationalen Publikationsorganen zu zahlreichen insolvenzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Sanierung bzw. Restrukturierung von Unternehmen veröffentlicht. Rechtanwalt Bruder ist Associate in der Restrukturierungsgruppe im Münchener Büro von Kirkland  Ellis International LLP und auf die Beratung von Investoren, Gläubigern und Schuldnern sowie Sanierungsberatern und Insolvenzverwaltern bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen, Restrukturierungen und Insolvenzen spezialisiert.
Die Referenten werden sich in ihrem Vortrag mit der Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz beschäftigen und dabei auch aus ihren Erfahrungen im Zusammenhang mit Patentlizenzen berichten.
Der Schutz geistigen Eigentums sowie entsprechender Nutzungsrechte haben in den meisten Wirtschaftsbereichen erhebliche Bedeutung. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung geistigen Eigentums kommt zum Ergebnis, dass immaterielle Firmenwerte und insbesondere auch geistige Eigentumsrechte im Vergleich zu den materiellen Werten für den Erfolg von Unternehmen als wichtiger erachtet werden. Nach den Erhebungen dieser Studie beliefen sich die gesamten Ausgaben für geistiges Eigentum in Deutschland (nach vergleichsweise breiten und für andere Länder verwendeten Definitionsansätzen) für das Jahr 2004 auf ca. 154 Milliarden Euro; dies entspräche ca. 7 % des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands. In diesem Zusammenhang sind Unternehmen insbesondere darauf angewiesen, dass sie auch auf den Bestand von Lizenzen vertrauen dürfen. Aufgrund der zum Teil immensen Investitionen, die ein Unternehmen für Forschung und Entwicklung, aber alleine auch in den Aufbau von Produktion und Vertrieb tätigen muss, hat der Wegfall von Lizenzen größtenteils existenzielle Bedeutung. Dementsprechend hat die Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz weit reichende Folgen. Rechtliche Unsicherheiten über den Fortbestand von Lizenzen in der Insolvenz gefährden in der Insolvenz des Lizenzgebers das möglicherweise ansonsten gesunde Unternehmen des Lizenznehmers und in der Insolvenz des Lizenznehmers zudem dessen Fortführung in der Insolvenz.
 
Im Gegensatz zu Deutschland haben andere Rechtsordnungen, insbesondere USA und Japan, für den Lizenznehmer Rechts- und damit auch Investitionssicherheit geschaffen. Das Bundesministerium der Justiz hat nun kürzlich erneut einen Referentenentwurf vorgelegt, der auch in Deutschland Lizenznehmer stärker schützen und damit eine drohende Abwanderung Lizenz nehmender Unternehmen ins Ausland vermeiden soll.
 
Vor diesem Hintergrund werden die Referenten kurz typische Lizenzszenarien, insbesondere sogenannte Kreuzlizenzen, vorstellen und ihre mögliche insolvenzrechtliche Einordnung diskutieren. Dabei wird insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des BGH zur dinglichen Rechtsnatur von Lizenzen und weitere Literaturstimmen einzugehen sein. Darüber hinaus soll die japanische und US-amerikanische Regelung kurz vorgestellt, internationale Implikationen und der neue Gesetzesentwurf zur Diskussion gestellt werden.

Wir dürfen auf ein interessantes Referat gespannt sein. Zugleich hoffen wir angesichts der großen praktischen Relevanz des Themas auf eine rege Diskussion im Anschluss an den Vortrag.
Gäste sind – wie immer – herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
bin ich Ihr

Prof. Dr. Vallender
Vorsitzender

 

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